Terms

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die App Brandbites

 

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Granny GmbH, Prinzenstrasse 85 c; 10969 Berlin gegenüber den Nutzern der App Brandbites, sowie der Internetseite http://www.brandbites.de und allen Unterseiten (nachfolgend “Brandbites“ genannt). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die App oder die Internetseite benutzt. Für den Anbieter gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.

 

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer Brandbites hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang. Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

 

(3) Der Vertragstext wird von Brandbites nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

 

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Brandbites und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das Liefergebiet ist Deutschland.

 

(5) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

(6) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Brandbites ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Inhalte, Vertragsschluss, Einschränkung des Angebots

 

(1) Brandbites ist eine App, über die sog. Influencer, also Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres hohen Ansehens in einem oder mehreren sozialen Netzwerken für Werbung und Vermarktung in Frage kommen, Produkte von bestimmten Anbietern  erhalten können und den Erhalt mit einem Post auf Instagram bezahlen. Nutzer können die Produkte, die sie auf Brandbites angezeigt bekommen, nur dann bestellen, wenn die für das Produkt erforderlichen Follower niedriger sind, als die Follower des Nutzers und der Nutzer nicht auf einer Blacklist des Anbieters steht. Sie können jedes Produkt nur einmal bestellen und insgesamt nur maximal 5 Produkte, die noch nicht zugestellt und bezahlt wurden. Bei den angebotenen Waren handelt es sich nicht um Angebote von Brandbites sondern um Angebote von Dritten (Anbietern).

(2) Ein Vertrag kommt deshalb stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande; Brandbites stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Verträge. In einer Bestellung des Kunden liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Vertrages, so dass ein Vertrag mit der Bestätigung dieser Bestellung durch den jeweiligen Anbieter geschlossen ist. Für die Verträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.

 

(3) Brandbites kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

 

§ 3 Registrierung

 

(1) Um die App Brandbites nutzen zu können, muss sich der Nutzer zunächst über Instagram authentifizieren. Sodann wird der Nutzer gefragt,  ob er damit einverstanden ist,  dass Brandbites Zugriff auf seine Profilinformationen bei Instagram erhält. Erst wenn er dies durch einen Klick bestätigt, kann sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist kostenlos möglich, der Nutzer muss jedoch bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, um sich registrieren zu können. So muss er z.B. eine Mindestanzahl an Followern haben.

 

(2) Die von Brandbites bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. gültige E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer etc.. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Der Nutzer muss seine E-Mailadresse vor Abschluss der Registrierung verifizieren. Dafür erhält er an die angegebene E-Mail-Adresse einen entsprechenden anzuklickenden Link.

 

(3) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Sofern Brandbites das Angebot des Nutzers auf Abschluss dieses Nutzungsvertrages annimmt,  bestätigt er dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit der E-Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Brandbites ist berechtigt, die Mindestanforderungen für die Registrierung jederzeit anzupassen.

 

(4) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

 

(5) Bei der Anmeldung loggen sich die Nutzer mit ihrem direkt über Instagram ein. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen Brandbites und den Nutzern. Nutzer müssen ihren Instagramzugang geheim halten.

 

(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet,  Brandbites umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden und stellt  Brandbites von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

 

§ 4 Dauer des Nutzungsvertrages

 

Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.

 

§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer

 

(1) Jeder Nutzer ist verpflichtet, das Produkt nur zur Eigennutzung für sich selbst zu bestellen und zu nutzen und das Produkt durch den vom Anbieter als Gegenleistung geforderten Post gemäß dem zu dem Produkt angegebenen “Briefing” auf Instagram innerhalb von zwei Wochen ab Versand der Ware zu bezahlen und den Post mindestens 3 Monate lang zu veröffentlichen. Der Nutzer ist verpflichtet, in der App Brandbites den Link zu dem Post zu hinterlegen und so den Nachweis der erfolgten Gegenleistung zu erbringen.

 

(2) Es ist dem Nutzer verboten, sein Instagram-Profil durch den Kauf von Followern aufzuwerten. Er versichert, dies auch in der Vergangenheit nicht getan zu haben.

 

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, eventuelle geldwerte Vorteile selbst zu versteuern und sowohl  Brandbites als auch den Anbieter von der Haftung frei zu stellen.

 

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, Brandbites innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung anzuzeigen, wenn er die Ware nicht oder beschädigt erhalten hat. Bei digitalen Auslieferungen per Mail ist der Nutzer verpflichtet,  Brandbites den Nichterhalt innerhalb von 48 Std. zu melden und vorher seinen Spam-Ordner zu überprüfen. Nach dem Ablauf dieser Fristen gilt die widerlegbare Vermutung, dass der Nutzer die Ware erhalten hat. Der Nutzer ist dann verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Post zu erbringen.

 

§ 6 Sperrung

 

(1) Brandbites kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn Brandbites ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

  • • Verwarnung von Nutzern,
  • • Vorläufige, teilweise Sperrung, z.B. von dem Angebot bestimmter Marken oder endgültige Sperrung

(2) Brandbites kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der App auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, ein falsches Instagram-Profil oder eine falsche Followerzahl, wenn er das gekaufte Produkt nicht mit einem entsprechenden Post bezahlt, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Brandbites ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Grund für die Sperre mitzuteilen.

 

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die App auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

 

§ 7 Systemintegrität und Störung der App

 

(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der App verwenden, die das Funktionieren der App stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

 

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

 

(3) Nutzer dürfen keine von Brandbites generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die App eingreifen.

 

§ 8 Verantwortung für Inhalte, Haftung

 

(1) Brandbites übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der App zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Artikelbeschreibungen der Anbieter.

 

(2) Brandbites übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet Brandbites nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Brandbites übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server entstehen. Für Störungen und Schäden, die aufgrund höherer Gewalt oder durch technische bzw. sonstige Probleme entstehen, die nicht im Einflussbereich Brandbites liegen (z.B. Angriffe durch Hacker oder Virenbefall) übernimmt Brandbites keine Haftung.

 

(3) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Brandbites für von ihm verursachte Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Brandbites haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Brandbites nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen Brandbites.

 

(4) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

 

(5) Ist die Haftung des Brandbites ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Urheberrecht

 

(1) Brandbites ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Objekte, z.B. Bilder, Grafiken und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Objekte zu nutzen oder auf lizenzfreie Bilder, Grafiken, Texte und sonstige Objekte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, von Brandbites selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Brandbites. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte  in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung Brandbites nicht gestattet.

 

(2) Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

   

§ 10 Änderung dieser AGB

 

Der Brandbites behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Brandbites wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.


 

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Granny GmbH, Prinzenstrasse 85 c; 10969 Berlin, Tel.:+49 30 609 821 888; E-Mail: mail@brandbites.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

  • - Granny GmbH, Prinzenstrasse 85 c; 10969 Berlin, Tel.:+49 30 609 821 888; E-Mail: mail@brandbites.de
  • - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)_____________
  •  
  • - Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _________________________________
  • - Name des/ der Verbraucher(s): _________________________________
  • - Anschrift des/ der Verbraucher(s): _________________________________
  • - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):____________
  • - Datum:_____________(*) Unzutreffendes streichen

(- Ende des Muster-Widerrufsformulars -)